Mietminderung bei Wohnungsschäden

Sollte man Schäden in der Mietwohnung entdecken, sollte der Vermieter so schnell wie möglich schriftlich darüber informieren werden. Der Mieter ist nämlich nicht dafür verantwortlich die Mängel zu beseitigen. Wichtig ist nur, dass die Schäden nicht selbst verursacht wurden. Gut ist es auch, die Mängel mittels einer Kamera zu dokumentieren. Das ist wichtig, wenn der Vermieter sich querstellt und das Gegenteil behauptet.
Mit wieviel Mietminderung kann man rechnen?



Drei Prozent: wenn beispielsweise die Badewanne unnutzbar ist.(Landgericht Stuttgart, Az. 13 S 347/86)
Zehn Prozent: Bei einer hohen Bleihaltigkeit im Trinkwasser (Amtsgericht Hamburg, Az. 44 C 2614/88) oder bei Mäusen oder Kakerlaken in der Wohnung (Amtsgericht Bonn, Az. 6 C 277/84)
15 Prozent: Ausfall des Warmwasserboilers (Amtsgericht München, Az. 232 C 3727/90)
50 Prozent: Tropfwasser an der Decke und Nässe im Teppichboden und oder wenn die Küche und das Bad völlig unbenutzbar sind (Landgericht Berlin, Az. 61 S 359/81).

Rundfunkgebühren

Jeder kennt die GEZ, oder hat zumindest schon einmal von ihr gehört.

Man muss Rundfunkgebühren bezahlen, aber zurzeit muss nicht jeder zahlen. Sondern nur die Haushalte, die einen Fernseher besitzen oder Radio hören.

Doch das soll sich bald ändern, es soll schon bald jeder Haushalt monatlich seine Gebühren zahlen, egal ob man solche Geräte besitzt oder nicht.
Jeder Haushalt soll monatlich ca. 18 Euro zahlen.

Man kann sich nicht mehr darüber streiten, dass wenn irgendjemand nicht zahlen muss oder heimlich einen Fernseher besitzt. Denn ab dann muss jeder zahlen.

Die GEZ hat 2008 ca 7,26 Milliarden Euro eingenommen und wird wenn die neuen Haushaltsabgaben fällig sind ca. 8,3 Milliarden einnehmen.


Wie die Abgaben eingetrieben werden sollen, das weiß man noch nicht, aber wahrscheinlich wird das überlastete Finanzamt diese Aufgabe übernehmen.

Es ist besser als gedacht!

Alle haben das Schlimmste erwartet. Firmenpleiten-Kündigungen-Arbeitslose, wegen der Wirtschaftskreise wurden schon Horrorszenarien heraufbeschworen. Experten glaubten, dass die Arbeitslosenquote weiter steigen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall! Schon in den vergangenen Monaten ist eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sichtbar. Im Mai sank die Zahl der Erwerbslosen um 165.000 auf 3.242.000. Das sind 217.000 Arbeitslose weniger als noch 2009 ( Berichten der Bundesagentur für Arbeit BA zu Folge). Die Arbeitslosenquote nahm um 0,4 Punkte auf 7,7 Prozent ab. Letztes Jahr lag der Wert noch bei 8,2 Prozent. Der Rückgang übertrifft alle Erwartungen. Experten hatten mit einem Rückgang von etwa 70.000 bis 150.000 gerechnet. Natürlich ist zu dieser Jahreszeit jedes Jahr ein Rückgang der Arbeitslosenquote zu verzeichnen. Da das Frühlingswetter mehr Geld in die Kassen von Gastronomen, Gartenbau und Freizeitvergnügen wie Freibädern etc. spült. Auch auf dem Bau gibt es Dank des Wetters wieder mehr Arbeit.
Wenn auch nur wenige daran glaubten, rechnen Experten damit, dass sich der positive Trend im Arbeitsmarkt fortführen wird.

Soll die EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung bekommen?

Nach der Euro-Krise hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür ausgesprochen, der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung des Euros zu geben. Alle sind sich einig, dass Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise gezogen werden müssen. Nach einer Sitzung der Präsidien des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejm, sind sich die Vertreter darüber einig geworden. Ihrer Ansicht nach geht es weniger darum neue Richtlinien und Vorgaben zu schaffen, als die vorhandenen Stabilitätskriterien einzuhalten. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die vorhandenen Vereinbarungen auch zu praktizieren ", verlangte Lammert. Der EU-Kommission mehr Kontrollrechte zu geben sei kein Eingriff in die Souveränitätsrechte. Die EU-Kommission soll eine Art Entscheidungshilfe für die Parlamente bei Haushaltsfragen/planungen sein. "Wenn wir in Zukunft einen von der Regierung eingebrachten Haushaltsentwurf mit einer kommentierenden Stellungnahme der EU-Kommission zur Vereinbarkeit mit den Euro-Stabilitätskriterien bekommen, ist das für die Urteilsbildung des Parlaments höchst willkommen", sagte Lammert.

Wichtiger Schutz für Urlauber: Der Sicherungsschein

Die Tage werden wärmer, der Sommer steht vor der Tür und viele sehnen sich nach Urlaub. In den Reisebüros herrscht Hochkonjunktur. Beim Buchen sollte man darauf achten, nicht den Sicherungsschein zu vergessen. Der kann enorm wichtig sein. Dieser beweist, dass der Reiseveranstalter die bezahlten Gelder des Reisenden versichert hat. Das sichert ab, falls der Reiseveranstalter während des Urlaubs pleite geht. Ohne diesen Schein würde man auf den Kosten sitzen bleiben und müsste im Fall der Fälle Hotel und Rückreisekosten selbst übernehmen. Angaben zum Veranstalter, zur Versicherung, zu den Leistungen und zur Geltungsdauer müssen auf dem Schein vermerkt sein.
Die Absicherungspflicht gilt tatsächlich für jede Art von Reise. Ob Last-Minute-Urlaub, bzw. Billig-Angebot oder Luxus-Reise. Wer als Reiseveranstalter einen Gewerbeschein hat, ist verpflichtet einen Sicherungsschein auszustellen. Den Sicherungsschein bekommt man bei der Buchung ausgehändigt. Doch Vorsicht, dieser muss Original sein und keine Kopie oder ein Fax.

Kindergeld für erwachsene Kinder

Das Kindergeld wird weiterhin an Eltern gezahlt, deren erwachsener Nachwuchs sich in einer Schulung oder beruflichen Tätigkeit vorbereitet. Das Kölner Finanzgericht entschied im Fall einer jungen Frau, die mehrwöchig für einen Job als Flugbegleiterin geschult werden musste. Hier handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine Schulung, die als Berufsausbildung zu bewerten ist. Somit haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld (10 K 212/09).

Die Tochter der Klägerin erhielt in der Schulungszeit keinen Lohn und außerdem bestand noch kein Arbeitsverhältnis, betonte das Gericht. Die Schulungskosten hätte sie sogar zurückzahlen müssen, wenn ihr die Fluggesellschaft danach keinen Job angeboten hätte. Eine Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob auch Kindergeld während eines Trainee-Programmes besteht.

Schufa & Co.

Wie zuverlässig arbeiten die Auskunfteien? Falsche Daten von Auskunfteien können für den Verbraucher verheerende Auswirkungen haben. Denn anhand dieser Informationen wird festgelegt, ob ein Verbraucher Leasingverträge abschließen darf oder wie hoch die Kreditraten ausfallen.

Ohne die Bonitätsprüfung der Auskunfteien gibt es keine Leistung, egal ob Ratenkredit, Handyvertrag oder Versandbestellungen. Die Stiftung Warentest hat geprüft, wie korrekt die Informationen bei den Auskunfteien gespeichert sind. Das Ergebnis war mangelhaft. Falsche Daten oder veraltet oder sogar fehlende Daten. (siehe aktuelle Ausgabe Finanztest)

Seit 1. April können Verbraucher kostenlos erfahren, welche Daten über sie bei Auskunfteien gespeichert sind.

Auch Schwachstellen zeigten sich zudem beim Thema Datenschutz. Bei Infoscore mussten nur vier der Testpersonen mit einer Personalausweiskopie ihre Identität bestätigen, die anderen bekamen ihre Daten auch so. Bei Bürgel wurde gar keine Identität geprüft. Fremde können demnach sehr einfach an sensible Daten gelangen.

Übrigens: Wer feststellt, dass die gespeicherten Daten bei einer Auskunftei nicht korrekt sind, sollte eine Korrektur verlangen.