Soll die EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung bekommen?

Nach der Euro-Krise hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür ausgesprochen, der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung des Euros zu geben. Alle sind sich einig, dass Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise gezogen werden müssen. Nach einer Sitzung der Präsidien des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejm, sind sich die Vertreter darüber einig geworden. Ihrer Ansicht nach geht es weniger darum neue Richtlinien und Vorgaben zu schaffen, als die vorhandenen Stabilitätskriterien einzuhalten. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die vorhandenen Vereinbarungen auch zu praktizieren ", verlangte Lammert. Der EU-Kommission mehr Kontrollrechte zu geben sei kein Eingriff in die Souveränitätsrechte. Die EU-Kommission soll eine Art Entscheidungshilfe für die Parlamente bei Haushaltsfragen/planungen sein. "Wenn wir in Zukunft einen von der Regierung eingebrachten Haushaltsentwurf mit einer kommentierenden Stellungnahme der EU-Kommission zur Vereinbarkeit mit den Euro-Stabilitätskriterien bekommen, ist das für die Urteilsbildung des Parlaments höchst willkommen", sagte Lammert.