Letzte Chance für E 10

Mit dem zweiten Anlauf soll die missglückte Öko-Sprit-Einführung nun besser anlaufen. Bis Jahresen-de 2011 soll das Benzin an Tankstellen innerhalb Deutschlands als preisgünstigstes Benzin geben.

Bisher gibt es noch keine Hinweise, wie der Treibstoff E10 von den Autofahrern akzeptiert wird. Laut Mineralölwirtschaft entfallen bei Tankstellen mit E10 immer noch nur 30 Prozent als Benzinabsatz auf diese Sorte. Beim ADAC heißt es: „Das Misstrauen ist immer noch sehr groß“. Noch immer tanken Autofahrer lieber das teurere Superbenzin. Mineralölkonzerne müssen ihren Produkten einen be-stimmten Anteil an Kraftstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen beimischen. Wenn die Konzerne die vorgegebenen Absatzmengen nicht erreichen, werden hohe Strafzahlungen fällig. Deshalb müssen sie E10 verkaufen.

Unternehmer beantragen Hartz IV

Viele, die Selbstständig sind, können alleine von ihrem Business nicht leben. Immer mehr Selbstständige beziehen Arbeitslosengeld II. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung steigt die Zahl der Selbstständigen, die zusätzlich zu ihren Bezügen Hartz-IV-Leistungen beziehen. Von 2007 bis 2010 haben mehr als 50.000 ihre Einkünfte mit Hartz IV aufgestockt. Im Jahr entspricht das einem Durchschnitt von 125.000. Im Februar 2011 sind ca. 118.000 Selbstständige zu Hartz IV gezählt worden. Von den sog. Aufstockern verfügten etwa 85.000 nur über ein Einkommen von weniger als 400 Euro.

Keine Drogen mehr für Hollands Touristen

Hollands Haschisch-Kneipen müssen in Mitglieder-Clubs umgewandelt werden. Mitglieder dürfen nur volljährige Bürger der Niederlande sein, so hat es das Minderheitskabinett beschlossen. Justizminister Ivo Opstelten von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) ist klar, dass dadurch weniger Touristen kommen werden.

Bezahlung per EC-Karte und Unterschrift soll abgeschafft werden

Die EU plant das Lastschriftverfahren, trotz Widerstand der Einzelhändler, zu kippen. Nach dem die Deutschen ihre Einkäufe entweder mit ec- oder Bankkarte und Geheimnummer (=PIN) bezahlen, soll die bargeldlose Bezahlung mittels EC-Karte und Unterschrift (=ELV) eingestellt werden und nur noch das EC-Cash-Verfahren möglich sein. Der Karteninhaber muss die Geheimzahl eingeben. Erst dann erfolgt die Bezahlung per EC-Karte. Der Handel muss hier ca. 0,3% des Betrages an die Banken abführen.

Kartellamt führt Kontrollen bei Mineralölkonzernen durch

Das Bundeskartellamt möchte große Mineralölkonzerne zu mehr Wettbewerb zwingen. Zu den großen Tankstellen des Kraftstoffmarktes gehören Aral, Esso, Jet, Shell und Total. BP (Aral), Jet, Esso, Shell und Total führen auf regionalen Tankstellenmärkten ein herrschendes Oligopol. Etwa 65 % des Kraftstoffverbrauches wird an den großen Tankstellen pro Jahr abgesetzt. „Die fünf großen Tankstellenbetreiber in Deutschland machen sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb“, laut Mundt. Die Behörde will ihnen zukünftig die Übernahme untersagen oder durch Auflagen erschweren, die ihre führende Stellung weiterhin stärken könnten. Das Kartellamt prüft zudem die Einleitung von Verfahren gegen die Konzerne wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Hierbei geht es in erster Linie um die Behinderung freier Tankstellen durch die großen Konzerne. Um Preissenkungen durchzusetzen, ist allerdings der Gesetzgeber gefordert.

Preis-Wende bei Sprit

Endlich wird der Sprit wieder billiger. Am Montag kostete ein Liter Super, nach Angaben der Mineralölindustrie, 1,56 Euro. Ende letzter Woche stand der Benzinpreis noch bei 1,61 Euro. Und auch der Diesel wurde um vier bis fünf Cent billiger und ging auf 1,39 Euro/Liter herunter. Der Auslöser hierfür: Der Ölpreis und andere Rohstoffpreise sind letzte Woche stark eingebrochen.

City Krankenkasse macht dicht

Die Schließung war nur eine Frage der Zeit. Aufgrund der schlechten Finanzlage wird es die City Krankenkasse zum 1. Juli 2011 nicht mehr geben. Ein Sanierungskonzept der City BKK erbrachte nicht den erhofften Erfolg. Um die Löcher zu stopfen, wurde der Zusatzbeitrag im Januar von 8 Euro auf 15 Euro erhöht. Immer mehr Mitglieder verließen die Krankenkasse.

Bei einer Insolvenz einer gesetzlichen Krankenkasse behalten deren Mitglieder weiterhin ihren Versicherungsschutz. Versicherte werden rechtzeitig über die anstehende Schließung informiert, um sich eine andere Kasse zu suchen. Das Wahlrecht besteht bis zu 2 Wochen nach der Schließung. Wer sich im Vorfeld schon nach einer neuen Krankenkasse umsehen möchte, muss die übliche Kündigungsfrist einhalten. Die Mitgliedschaft kann hier mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonates gekündigt werden. Im Gegensatz zu einer privaten Krankenversicherung ist ein Wechsel bei den gesetzlichen Kassen auch für chronisch erkrankte und ältere Versicherte ohne Probleme möglich. Alle Krankenkassen sind dazu verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen, unabhängig vom Alter und ihrer Erkrankungen.

Bundesagentur für Arbeit benutzt Deutsche Post für Ihre Zwecke

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Deutsche Post beauftragt, alle Briefe und Akten von Arbeitslosen zu öffnen, diese elektronisch zu erfassen und anschließend an die Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter zu leiten. Alle Post-Mitarbeiter werden zur Geheimhaltung verpflichtet und in separaten Hochsicherheitszentren arbeiten. Angeblich werden Mitarbeiter der Post in Berlin und Halle geschult, die dann die Post öffnen dürfen. Das Projekt soll am 1. Oktober 2011 in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen starten und läuft unter dem Namen „Elektronische Akte“ (eAkte) und soll die Arbeitsprozesse der Bundesagentur für Arbeit erleichtern.

Doch wie schaut es mit dem Schutz vor Missbrauch bei dem Verfahren aus? Werden die Originalbriefe an den Arbeitslosen auch weitergeleitet? Und handelt es sich bei den extra geschulten Mitarbeitern wirklich um Mitarbeiter der Deutschen Post? Gibt es eine Garantie, dass Briefe und Anträge nicht bewusst verfälscht werden, damit die Bundesagentur für Arbeit Geld einsparen kann?