Soli-Zuschlag verfassungswidrig?

Ein niedersächsischer Angestellter erhebt Anspruch gegen seinen Steuerbescheid. Das Finanzgericht Hannover hat das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe weitergeleitet. Der Bund kämpf seit Jahren gegen den Solidaritätszuschlag. Karl Heinz Däke, Steuerpräsident, fordert die Politik auf, zu reagieren, bevor das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen habe.

Somit könne sich die Politik eine Blamage ersparen, wie die bei der Pendlerpauschale. Allerdings rechnet man im Bundesfinanzministerium nicht damit, dass der Zuschlag für verfassungswidrig erklärt wird. Richterin Georgia Gascard sagte:“Eine Ergänzungsabgabe dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen.“ Mit dem Soli-Zuschlag sollen Kosten der Einheit finanziert werden, der einem langfristigen Bedarf vorsieht.

Wielange das Urteil auf sich warten lässt, ist unklar. Laut Holznagel, vom Bund der Steuerzahler, sei kaum mit Steuerrückzahlungen für die Bürger zu rechnen.

Weihnachten wird billig

Dieses Jahr kann man sich auf Weihnachten freuen, denn es wird alles billiger, wegen der Wirtschaftskrise.

Zwar schauen immer noch sehr vile auf den Preis, weil das Geld kanpp ist, trotzdem wird dieses Weihnachten so billig wie noch nie, die Verkaufspreise werden ein paar Wochen vorher heruntergesetzt.

Also nichts wie los zum Weihnachtshopping.

Laut einer europaweiten Studie der Unternehmensberatung Simon-Kuchler & Partner befindet sich inzwischen jedes zweite Unternehmen im Preiskrieg, um sich gegen Umsatzrückgänge zu wehren. Vor der Krise waren es nur 10 bis 15 Prozent, meldet das „Handelsblatt“. Ein Viertel aller Firmen habe die Preise um bis zu 10 Prozent gesenkt, weitere 14 Prozent um 10 bis 20 Prozent, 7 Prozent um 20 bis 30 Prozent und 4 Prozent sogar darüber hinaus.

Besonders hart tobt die Schlacht im Einzelhandel, also am besten preise im Internet vergleichen und das billigste herraussuchen.

Strenge Energieauflagen für Neubauten

Neubauten sollen ab 2020 genau so viel Energie erzeugen, wie sie verbrauchen. Voraussichtlich müssen Neubauten in der Europäischen Union ab 2020 strenge Vorschriften zum Energiesparen erfüllen. In einem Entwurf der EU soll dies für alle Neubauten ab 2018 gelten. Zunächst müssen jedoch erst alle öffentlichen Gebäude künftig als Niedrigenergiehäuser gebaut werden und ab 2020 gilt es für alle Bauten (Privathäuser, Büro, Restaurants). Das wird für viele teuere Auflagen bedeuten.

Deutsche ändern ihr Heizverhalten

Die Energiekosten sind stark gestiegen. Laut einer Studie von TNS Emnid im Auftrag des Immobilienunternehmens Deutsche Annington wird an den Heizkosten gespart. 59 % der Befragten reduzieren die Heiztemperatur, um so Energie zu sparen.

Von Region zu Region gibt es große Unterschiede.

Noch mehr gespart wird in Nordrhein-Westfalen, hier sind es 63 %. In Bayern dagegen heizen 32 % weiter, wie bisher. Ähnlich sieht es auch in Berlin aus, hier sind es 28 %.

44 % der Deutschen drehen die Heizung sogar ganz ab, wenn niemand zu Hause ist. Laut Studie heizen 28 % nur noch einen Raum in der Wohnung, um ihre Heizkosten zu senken. Etwa 21 % haben ihr Heizverhalten nicht geändert.

Bundesweit wurden hierzu 1048 Mieter zwischen dem 22. Oktober und dem 26. Oktober diesen Jahres gefragt.

Deutsche haben weniger Schulden

Zum 01.10.2009 waren in Deutschland 6,19 Millionnen Privatpersonen über 18 Jahre überschuldet. Somit 680.000 weniger als noch in 2008. Die Schuldnerquote sank von 10,11 % auf 9,09 % (SchuldnerAtlas der Wirtschaftsauskunftei "Creditreform").

Wer zählt in Deutschland als überschuldet?

All diejenigen, die nicht mehr in der Lage sind, ihre fälligen Rechnungen zu bezahlen.

Trotz der Finanzkrise haben die Deutschen weniger Schulden. Dafür gibt es 3 Gründe:

1. Die Krise ist trotz Kurzarbeit noch nicht am Arbeitsmarkt angekommen
2. Lebensmittel-Preise und Energie sind gefallen
3. Die Deutschen haben gespart, anstatt wieder Schulden zu machen

Laut dem SchultnerAtlas verschiebt sich die Verschuldung in Deutschland. So liegt der Anteil bei Frauen um die 32 Jahren bei 34,4 %. Dieser Wert zeigt eine Erhöhung im Gegensatz zu vor 5 Jahren an. Auch bei den unter 20-Jährigen ist ein Anstieg zu merken. 2004 stieg die Zahl von 75.000 auf 128.000.

Deutschland steht im internationalen Vergleich noch gut da. In anderen Ländern, wie z. B. in den USA liegt die Schuldnerquote bei 16,1 %, in Großbritannien bei 11,3 %. In den letzten 12 Monaten ist in Großbritannien und USA die Überschuldung angestiegen.

Laut H. Michael Bretz, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform, droht auch uns ein Anstieg. Mit einem weiteren Rückgang in den nächsten 2 Jahren ist nicht zu rechnen, sagt Betz. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen bis Ende 2010, stagnierene Realeinkommen dürften Auslöser für eine erneute Überschuldungsentwicklung sein.

Studium absetzbar

Der BFH (Az. VI R 14/07) entschied, dass die Kosten für ein Erststudium, nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung, absetzbar sind.

Bisher erkannte der Gesetzgeber max. 4.000 Euro im Jahr als Sonderausgaben an.

Für den Fall, dass Kosten für ein Erststudium nicht als Werbungskosten steuerlich anerkannt werden, so können diese nicht später mit Einkünften verrechnet werden. Diese Sonderausgaben wirken sich nur im Jahr der Ausgaben aus. Hat man keine Einnahmen, so verpuffen diese.

Ab sofort können Ausgaben wie Fahrtkosten, Arbeitsmittel, Fachliteratur auch als Verlust in die Zukunft vorgetragen werden.