Soll die EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung bekommen?

Nach der Euro-Krise hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür ausgesprochen, der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung des Euros zu geben. Alle sind sich einig, dass Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise gezogen werden müssen. Nach einer Sitzung der Präsidien des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejm, sind sich die Vertreter darüber einig geworden. Ihrer Ansicht nach geht es weniger darum neue Richtlinien und Vorgaben zu schaffen, als die vorhandenen Stabilitätskriterien einzuhalten. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die vorhandenen Vereinbarungen auch zu praktizieren ", verlangte Lammert. Der EU-Kommission mehr Kontrollrechte zu geben sei kein Eingriff in die Souveränitätsrechte. Die EU-Kommission soll eine Art Entscheidungshilfe für die Parlamente bei Haushaltsfragen/planungen sein. "Wenn wir in Zukunft einen von der Regierung eingebrachten Haushaltsentwurf mit einer kommentierenden Stellungnahme der EU-Kommission zur Vereinbarkeit mit den Euro-Stabilitätskriterien bekommen, ist das für die Urteilsbildung des Parlaments höchst willkommen", sagte Lammert.

Wird Estland nun das 17 MItglied der Eurozone?

Zum ersten Januar nächsten Jahres wird Estland in die Eurozone aufgenommen. Und das obwohl sich der Euro in der größten Krise seines Bestehens steckt. Als einziges von 7 Ländern erfüllt Estland die Euro-Kriterien. Der EU-Kommission zu Folge erfülle Estland die Beitrittskriterien und habe Inflation und Schulden im Griff. Auch die Europäische Zentralbank gibt ihren Segen, jedoch zweifelt sie daran das Estland die Inflation dauerhaft in der Waage halten kann. Nun müssen die EU-Finanzminister und die EU-Staats- und Regierungschefs zustimmen. Dabei werden aber eigentlich keine Probleme erwartet, das kleine Land mit nur 1,3 Millionen Einwohnern in die Euro Zone aufzunehmen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt gleichzeitig, dass das erste Ziel sei den Euro zu schützen. Dazu hat die Kommission ein „Anti-Krisen-Paket“ vorgestellt. In welchem sowohl eine verschärfte Haushaltskontrolle auf der einen Seite, als auch langfristige Finanzhilfen beinhaltet sind. Zudem schlägt die Kommission vor, dass alles Mitgliedsstaaten zu Beginn jedes Jahres ihre Reform- und Haushaltspläne erst einmal zu einer Beurteilung in Brüssel vorlegen. Jedoch stimmen diesem Vorschlag sowohl Deutschland als auch andere Mitgliedsländer nicht zu. Die endgültige Entscheidung zum Beitrit Estlands wird im Juli von den EU-Finanzministern gefällt.

Strenge Energieauflagen für Neubauten

Neubauten sollen ab 2020 genau so viel Energie erzeugen, wie sie verbrauchen. Voraussichtlich müssen Neubauten in der Europäischen Union ab 2020 strenge Vorschriften zum Energiesparen erfüllen. In einem Entwurf der EU soll dies für alle Neubauten ab 2018 gelten. Zunächst müssen jedoch erst alle öffentlichen Gebäude künftig als Niedrigenergiehäuser gebaut werden und ab 2020 gilt es für alle Bauten (Privathäuser, Büro, Restaurants). Das wird für viele teuere Auflagen bedeuten.