Soll die EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung bekommen?

Nach der Euro-Krise hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert dafür ausgesprochen, der EU-Kommission mehr Möglichkeiten zur Überwachung des Euros zu geben. Alle sind sich einig, dass Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise gezogen werden müssen. Nach einer Sitzung der Präsidien des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejm, sind sich die Vertreter darüber einig geworden. Ihrer Ansicht nach geht es weniger darum neue Richtlinien und Vorgaben zu schaffen, als die vorhandenen Stabilitätskriterien einzuhalten. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die vorhandenen Vereinbarungen auch zu praktizieren ", verlangte Lammert. Der EU-Kommission mehr Kontrollrechte zu geben sei kein Eingriff in die Souveränitätsrechte. Die EU-Kommission soll eine Art Entscheidungshilfe für die Parlamente bei Haushaltsfragen/planungen sein. "Wenn wir in Zukunft einen von der Regierung eingebrachten Haushaltsentwurf mit einer kommentierenden Stellungnahme der EU-Kommission zur Vereinbarkeit mit den Euro-Stabilitätskriterien bekommen, ist das für die Urteilsbildung des Parlaments höchst willkommen", sagte Lammert.

Wichtiger Schutz für Urlauber: Der Sicherungsschein

Die Tage werden wärmer, der Sommer steht vor der Tür und viele sehnen sich nach Urlaub. In den Reisebüros herrscht Hochkonjunktur. Beim Buchen sollte man darauf achten, nicht den Sicherungsschein zu vergessen. Der kann enorm wichtig sein. Dieser beweist, dass der Reiseveranstalter die bezahlten Gelder des Reisenden versichert hat. Das sichert ab, falls der Reiseveranstalter während des Urlaubs pleite geht. Ohne diesen Schein würde man auf den Kosten sitzen bleiben und müsste im Fall der Fälle Hotel und Rückreisekosten selbst übernehmen. Angaben zum Veranstalter, zur Versicherung, zu den Leistungen und zur Geltungsdauer müssen auf dem Schein vermerkt sein.
Die Absicherungspflicht gilt tatsächlich für jede Art von Reise. Ob Last-Minute-Urlaub, bzw. Billig-Angebot oder Luxus-Reise. Wer als Reiseveranstalter einen Gewerbeschein hat, ist verpflichtet einen Sicherungsschein auszustellen. Den Sicherungsschein bekommt man bei der Buchung ausgehändigt. Doch Vorsicht, dieser muss Original sein und keine Kopie oder ein Fax.

Kindergeld für erwachsene Kinder

Das Kindergeld wird weiterhin an Eltern gezahlt, deren erwachsener Nachwuchs sich in einer Schulung oder beruflichen Tätigkeit vorbereitet. Das Kölner Finanzgericht entschied im Fall einer jungen Frau, die mehrwöchig für einen Job als Flugbegleiterin geschult werden musste. Hier handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine Schulung, die als Berufsausbildung zu bewerten ist. Somit haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld (10 K 212/09).

Die Tochter der Klägerin erhielt in der Schulungszeit keinen Lohn und außerdem bestand noch kein Arbeitsverhältnis, betonte das Gericht. Die Schulungskosten hätte sie sogar zurückzahlen müssen, wenn ihr die Fluggesellschaft danach keinen Job angeboten hätte. Eine Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob auch Kindergeld während eines Trainee-Programmes besteht.

Schufa & Co.

Wie zuverlässig arbeiten die Auskunfteien? Falsche Daten von Auskunfteien können für den Verbraucher verheerende Auswirkungen haben. Denn anhand dieser Informationen wird festgelegt, ob ein Verbraucher Leasingverträge abschließen darf oder wie hoch die Kreditraten ausfallen.

Ohne die Bonitätsprüfung der Auskunfteien gibt es keine Leistung, egal ob Ratenkredit, Handyvertrag oder Versandbestellungen. Die Stiftung Warentest hat geprüft, wie korrekt die Informationen bei den Auskunfteien gespeichert sind. Das Ergebnis war mangelhaft. Falsche Daten oder veraltet oder sogar fehlende Daten. (siehe aktuelle Ausgabe Finanztest)

Seit 1. April können Verbraucher kostenlos erfahren, welche Daten über sie bei Auskunfteien gespeichert sind.

Auch Schwachstellen zeigten sich zudem beim Thema Datenschutz. Bei Infoscore mussten nur vier der Testpersonen mit einer Personalausweiskopie ihre Identität bestätigen, die anderen bekamen ihre Daten auch so. Bei Bürgel wurde gar keine Identität geprüft. Fremde können demnach sehr einfach an sensible Daten gelangen.

Übrigens: Wer feststellt, dass die gespeicherten Daten bei einer Auskunftei nicht korrekt sind, sollte eine Korrektur verlangen.

Heizkosten 2009

Im Jahr 2009 war Heizen um 14% billiger, da die Energiekosten gesunken sind (Heizspiegel 2010 von Mieterbund, Umweltministerium und co2online).

Wieviel Geld man zurück bekommt, hängt von der Wohnungsgröße und dem jeweiligen Heizträger ab. Das Heizen mit Heizöl wurde um 29,5 % günstiger als zu 2008. Gas wurde um 1,9% billiger.

Bei 100 qm Wohnfläche kann jmd, der mit Öl heizt, im Durchschnitt mit einer Rückzahlung von 371 Euro rechnen. Gas-Haushalte erhalten 22 Euro erstattet. Dagegen wurde die Fernwärme um 2,4 % teurer als im Vergleich zu 2008.

Die Abrechungen werden zwar seit Jahresanfang verschickt, der Großteil jedoch erst in der zweiten Jahreshälfte. Ab Juli werden die meisten Kunden ihr Geld bekommen. Es empfiehlt sich, die Nebenkostenabrechnung genau anzusehen. Laut dem Deutschen Mieterbund ist jede zweite Heizkostenabrechnung falsch.

Die Heizkosten könnten für Mieter geringer sein, wenn Mietshäuser ausreichend wärmegedämmt und die Heizungsanlagen überholt wären. Jedoch ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet energiesparende Modernisierungen durchzuführen. Ist die alte Heizungsanlage allerdings völlig unwirtschaftlich, kann dies ein Mangel sein und der Vermieter muss ihn beheben. Die Miete darf nur dann gekürzt werden, wenn die Heizung Fehler oder Mängel hat und vollkommen unwirtschaftlich arbeitet bzw. die Wohnung nicht warm wird.

Zudem setzen viele Vermieter bei der Wohnfläche mehr Quadratmeter an, als tatsächlich vorhanden. Die Heizkosten für leer stehende Wohnungen dürfen vom Vermieter nicht auf die anderen Mieter umgelegt werden. Weiter sind die Heizungsnebenkosten viel zu hoch. Hierzu gehören Betriebsstrom, Gebühren für Messdienst, Wartung für Heizungsanlage.

Sollte ihre Abrechnung überteuert sein, so können sie diese anfechten. Überprüfen können sie die Werte in der Heizspiegel-Tabelle. Außerdem überprüft der Mieterverein die Abrechnung, ob sie okay sind. Das kostenlose Heizgutachten können sie im Internet unter www.mieterbund.de oder www.heizspiegel.de anfordern.

Die Jahresabrechnung kann nach Erhalt innerhalb einer Frist von 12 Monaten angefochten werden.

Ein Vermieter darf die monatlichen Vorauszahlungen nur dann erhöhen, wenn es unter Berücksichtigung der letzten Abrechnung als gerechtfertigt erscheint. Und andersherum.
Erhält der Mieter z. B. bei seiner Abrechnung 2009 240 Euro zurück, kann der Mieter verlangen, dass die monatliche Abschlagszahlung um 20 Euro reduziert werden. Muss der Mieter dagegen 120 Euro nachzahlen, so kann der Vermieter die Abschläge monatlich um 10 Euro hochsetzen.

Hessen kürzt Hochschuletat!

Roland Koch fordere Sparmaßnahmen unter anderem bei der Bildung, doch damit stieß er auf wenig Verständnis. Als Hessens Ministerpräsident hat der seine Ideen jedoch schon im eigenen Land verwirklicht. Die 12 Hochschulpräsidenten Hessens mussten sich letztendlich dem Druck von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) beugen und den Hochschulpakt unterzeichnen. Dieser sieht Kürzungen in Höhe von 30 Millionen für den Gesamtetat der Hochschulen ab 2011 vor und die Versicherung, dass es bis 2015 keine weiteren Kürzungen geben wird. Acht der Elf Hochschulen unterschrieben den Vertrag nur unter Protest. Deswegen laufen an mehreren Unis auch Proteste gegen die bevorstehenden Kürzungen. In Wiesbaden gingen rund 10.000 Professoren und Studierende auf die Straßen. Die Hochschulen haben jedoch nur wenig andere Möglichkeiten, denn Wiemar drohte ihnen an, dass die welche nicht unterzeichnen ab 2012 mit noch größeren Kürzungen zu rechnen haben. Von einigen wird das als eine Art der Erpressung aufgefasst. Ein weiteres Problem ist, dass nicht nur der Etat gekürzt wird sondern auch die Verteilung umgestellt, so werden einige Hochschulen Abstriche machen müssen, andere werden vielleicht sogar mehr Geld in der Tasche haben.

Energiesparen im Haushalt

Sparen fängt im Kleinen an. Denn, wie sagt man so schön, auch Kleinvieh macht Mist. Wenn sie auf einige Dinge achten, können sie enorm viel Energie einsparen. Beispielsweise im Haushalt:

Energiesparlampen anstelle von Glühlampen verwenden. Diese kommen mit etwa einem Viertel weniger Energie aus. Alle elekronischen Geräte sollten nach Gebrauch ausgeschaltet werden. Auch im Stand-by-Modus fressen diese Strom. Und wenn alle Geräte an einer Mehrfachsteckdose hängen, lassen sich diese am Abend bequem mit einem Handgriff ausschalten.

Tageslicht so lange wie möglich ausnutzen. Licht beim Zimmerverlassen ausschalten. Vielleicht macht man es sich auch ab und zu mit einer Kerze gemütlich.

Wasser nur mit geschlossenem Deckel und wenn möglich nicht mit allzu viel Wasser kochen. Der Topf sollte auf die Grösse der Platte angepaßt sein und die Hitze kann schon früher ausgeschaltet werden. Oft reicht die Resthitze aus um weiter zu kochen. Verwenden Sie nur Töpfe und Pfannen mit ebenen Boden.

Fast immer lohnt sich der Kauf neuer Elektro- und Elektronikgeräte. Entscheiden Sie sich für ein energieeffizientes Modell, das als „A oder A+“ eingestuft ist. Dasselbe gilt auch für Heim-Elektronik.

Nur volle Waschmaschinen waschen. Und normal schmutzige Wäsche wird auch bei einer geringeren Temperatur sauber. Etwa bei 40° C. Auf eine Vorwäsche kann verzichtet werden.