Milliardenpaket für die USA

Das US-Repräsentantenhaus hat mir knapper Mehrheit ein Hilfspaket für den Arbeitsmarkt beschlossen. Mit dem Geld sollen Arbeitssuchende unterstützt werden und Entlassungen im öffentlich Dienst verhindert. Die Abgeordneten stimmten mit 217 zu 212 Stimmen Ausgaben in Höhe von 154 Mrd. Dollar (rund 106 Mrd. Euro) zu. Zudem sind Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur und den öffentlichen Wohnungsbau vorgesehen. Der Beschluss muss noch vom Senat bestätigt werden, der sich erst 2010 mit dem Arbeitsmarktpaket befasst.

Betrug beim Kindergeld

Mitarbeiter des öffentlichen Diensts betrügen wenn es ums Kindergeld geht.
Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem dreisten Betrug beim Kindergeld auf der Spur.

Es wird von bis zu 4000 Fällen ausgegangen. Nach Informaionen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe kasieren Angehörige des öffentlichen Dienstes die Sozialleistungen doppelt, möglicherweise seit mehr als zehn Jahren!

Inzwischen sind in 292 Fällen Rückzahlungen gefordert worden, 209 Mal stellten die Behörden Strafanzeige, wie die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) der WAZ bestätigte.

Der Bundesrechnungshof habe bis Mitte 2009 rund 1300 Fälle gezählt, der Schaden für den Steuerzahler liege bei neun Millionen Euro.

Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs sei aber um ein Mehrfaches größer. Die Betrüger machen sich dem Bericht zufolge dem Umstand zunutze, dass es unterschiedliche Familienkassen gibt.

Entweder beantrage ein Elternteil je Kind zweimal Kindergeld - einmal bei der für normale Arbeitnehmer zuständigen Familienkasse und einmal bei der entsprechenden Kasse für den öffentlichen Dienst.

Oder aber die Eltern stellten den Antrag einzeln bei der jeweils für sie zuständigen Einrichtung, ohne auf den jeweils anderen Antrag hinzuweisen.

Der Bundesgerichtshof kritisierte, dass die zahlreichen Familienkassen die Anträge nicht miteinander abgleichen.

Banken wollen in der Wirtschaftskrise mehr Kredite vergeben

Beim Konjunktur-Gipfel gestern Abend machte die Kanzlerin Angela Merkel Druck auf die Banken.
Merkel sagte zu Beginn: „Die Konjunktur kann nur anspringen, wenn die Kreditversorgung ausreichend ist.”

Viele Firmen, kleine und große, beklagen sich, dass sie mehr Kredite benötigen, um über die Krise zu kommen und Mitarbeiter weiter ihren Arbeitsplatz behalten können.
Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) sagte nach 4 stündiger Beratung, der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe „einen Fonds in der Verantwortung der Banken selbst“ vorgeschlagen und Zustimmung erhalten. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollten sich engagieren, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Bank-Manager Hans-Joachim Metternich soll als Kredit-Mediato, aufgrund seiner Erfahrungen, Banken behilflich.

Soli-Zuschlag verfassungswidrig?

Ein niedersächsischer Angestellter erhebt Anspruch gegen seinen Steuerbescheid. Das Finanzgericht Hannover hat das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe weitergeleitet. Der Bund kämpf seit Jahren gegen den Solidaritätszuschlag. Karl Heinz Däke, Steuerpräsident, fordert die Politik auf, zu reagieren, bevor das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen habe.

Somit könne sich die Politik eine Blamage ersparen, wie die bei der Pendlerpauschale. Allerdings rechnet man im Bundesfinanzministerium nicht damit, dass der Zuschlag für verfassungswidrig erklärt wird. Richterin Georgia Gascard sagte:“Eine Ergänzungsabgabe dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen.“ Mit dem Soli-Zuschlag sollen Kosten der Einheit finanziert werden, der einem langfristigen Bedarf vorsieht.

Wielange das Urteil auf sich warten lässt, ist unklar. Laut Holznagel, vom Bund der Steuerzahler, sei kaum mit Steuerrückzahlungen für die Bürger zu rechnen.

Weihnachten wird billig

Dieses Jahr kann man sich auf Weihnachten freuen, denn es wird alles billiger, wegen der Wirtschaftskrise.

Zwar schauen immer noch sehr vile auf den Preis, weil das Geld kanpp ist, trotzdem wird dieses Weihnachten so billig wie noch nie, die Verkaufspreise werden ein paar Wochen vorher heruntergesetzt.

Also nichts wie los zum Weihnachtshopping.

Laut einer europaweiten Studie der Unternehmensberatung Simon-Kuchler & Partner befindet sich inzwischen jedes zweite Unternehmen im Preiskrieg, um sich gegen Umsatzrückgänge zu wehren. Vor der Krise waren es nur 10 bis 15 Prozent, meldet das „Handelsblatt“. Ein Viertel aller Firmen habe die Preise um bis zu 10 Prozent gesenkt, weitere 14 Prozent um 10 bis 20 Prozent, 7 Prozent um 20 bis 30 Prozent und 4 Prozent sogar darüber hinaus.

Besonders hart tobt die Schlacht im Einzelhandel, also am besten preise im Internet vergleichen und das billigste herraussuchen.

Strenge Energieauflagen für Neubauten

Neubauten sollen ab 2020 genau so viel Energie erzeugen, wie sie verbrauchen. Voraussichtlich müssen Neubauten in der Europäischen Union ab 2020 strenge Vorschriften zum Energiesparen erfüllen. In einem Entwurf der EU soll dies für alle Neubauten ab 2018 gelten. Zunächst müssen jedoch erst alle öffentlichen Gebäude künftig als Niedrigenergiehäuser gebaut werden und ab 2020 gilt es für alle Bauten (Privathäuser, Büro, Restaurants). Das wird für viele teuere Auflagen bedeuten.

Deutsche ändern ihr Heizverhalten

Die Energiekosten sind stark gestiegen. Laut einer Studie von TNS Emnid im Auftrag des Immobilienunternehmens Deutsche Annington wird an den Heizkosten gespart. 59 % der Befragten reduzieren die Heiztemperatur, um so Energie zu sparen.

Von Region zu Region gibt es große Unterschiede.

Noch mehr gespart wird in Nordrhein-Westfalen, hier sind es 63 %. In Bayern dagegen heizen 32 % weiter, wie bisher. Ähnlich sieht es auch in Berlin aus, hier sind es 28 %.

44 % der Deutschen drehen die Heizung sogar ganz ab, wenn niemand zu Hause ist. Laut Studie heizen 28 % nur noch einen Raum in der Wohnung, um ihre Heizkosten zu senken. Etwa 21 % haben ihr Heizverhalten nicht geändert.

Bundesweit wurden hierzu 1048 Mieter zwischen dem 22. Oktober und dem 26. Oktober diesen Jahres gefragt.