Bezahlung per EC-Karte und Unterschrift soll abgeschafft werden

Die EU plant das Lastschriftverfahren, trotz Widerstand der Einzelhändler, zu kippen. Nach dem die Deutschen ihre Einkäufe entweder mit ec- oder Bankkarte und Geheimnummer (=PIN) bezahlen, soll die bargeldlose Bezahlung mittels EC-Karte und Unterschrift (=ELV) eingestellt werden und nur noch das EC-Cash-Verfahren möglich sein. Der Karteninhaber muss die Geheimzahl eingeben. Erst dann erfolgt die Bezahlung per EC-Karte. Der Handel muss hier ca. 0,3% des Betrages an die Banken abführen.

Kartellamt führt Kontrollen bei Mineralölkonzernen durch

Das Bundeskartellamt möchte große Mineralölkonzerne zu mehr Wettbewerb zwingen. Zu den großen Tankstellen des Kraftstoffmarktes gehören Aral, Esso, Jet, Shell und Total. BP (Aral), Jet, Esso, Shell und Total führen auf regionalen Tankstellenmärkten ein herrschendes Oligopol. Etwa 65 % des Kraftstoffverbrauches wird an den großen Tankstellen pro Jahr abgesetzt. „Die fünf großen Tankstellenbetreiber in Deutschland machen sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb“, laut Mundt. Die Behörde will ihnen zukünftig die Übernahme untersagen oder durch Auflagen erschweren, die ihre führende Stellung weiterhin stärken könnten. Das Kartellamt prüft zudem die Einleitung von Verfahren gegen die Konzerne wegen Wettbewerbsbeschränkungen. Hierbei geht es in erster Linie um die Behinderung freier Tankstellen durch die großen Konzerne. Um Preissenkungen durchzusetzen, ist allerdings der Gesetzgeber gefordert.

Preis-Wende bei Sprit

Endlich wird der Sprit wieder billiger. Am Montag kostete ein Liter Super, nach Angaben der Mineralölindustrie, 1,56 Euro. Ende letzter Woche stand der Benzinpreis noch bei 1,61 Euro. Und auch der Diesel wurde um vier bis fünf Cent billiger und ging auf 1,39 Euro/Liter herunter. Der Auslöser hierfür: Der Ölpreis und andere Rohstoffpreise sind letzte Woche stark eingebrochen.

City Krankenkasse macht dicht

Die Schließung war nur eine Frage der Zeit. Aufgrund der schlechten Finanzlage wird es die City Krankenkasse zum 1. Juli 2011 nicht mehr geben. Ein Sanierungskonzept der City BKK erbrachte nicht den erhofften Erfolg. Um die Löcher zu stopfen, wurde der Zusatzbeitrag im Januar von 8 Euro auf 15 Euro erhöht. Immer mehr Mitglieder verließen die Krankenkasse.

Bei einer Insolvenz einer gesetzlichen Krankenkasse behalten deren Mitglieder weiterhin ihren Versicherungsschutz. Versicherte werden rechtzeitig über die anstehende Schließung informiert, um sich eine andere Kasse zu suchen. Das Wahlrecht besteht bis zu 2 Wochen nach der Schließung. Wer sich im Vorfeld schon nach einer neuen Krankenkasse umsehen möchte, muss die übliche Kündigungsfrist einhalten. Die Mitgliedschaft kann hier mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonates gekündigt werden. Im Gegensatz zu einer privaten Krankenversicherung ist ein Wechsel bei den gesetzlichen Kassen auch für chronisch erkrankte und ältere Versicherte ohne Probleme möglich. Alle Krankenkassen sind dazu verpflichtet, neue Mitglieder aufzunehmen, unabhängig vom Alter und ihrer Erkrankungen.

Bundesagentur für Arbeit benutzt Deutsche Post für Ihre Zwecke

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Deutsche Post beauftragt, alle Briefe und Akten von Arbeitslosen zu öffnen, diese elektronisch zu erfassen und anschließend an die Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter zu leiten. Alle Post-Mitarbeiter werden zur Geheimhaltung verpflichtet und in separaten Hochsicherheitszentren arbeiten. Angeblich werden Mitarbeiter der Post in Berlin und Halle geschult, die dann die Post öffnen dürfen. Das Projekt soll am 1. Oktober 2011 in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen starten und läuft unter dem Namen „Elektronische Akte“ (eAkte) und soll die Arbeitsprozesse der Bundesagentur für Arbeit erleichtern.

Doch wie schaut es mit dem Schutz vor Missbrauch bei dem Verfahren aus? Werden die Originalbriefe an den Arbeitslosen auch weitergeleitet? Und handelt es sich bei den extra geschulten Mitarbeitern wirklich um Mitarbeiter der Deutschen Post? Gibt es eine Garantie, dass Briefe und Anträge nicht bewusst verfälscht werden, damit die Bundesagentur für Arbeit Geld einsparen kann?

Was sich bei Lebensversicherungen ändert

Zum 1. Januar 2012 hat das Finanzministerium geplant, den Garantiezins für Lebensversicherungen von 2,25 Prozent auf 1,75 Prozent zu senken. Neue Verträge werden daher unattraktiver. Mit dem niedrigeren Garantiezins kann somit verhindert werden, dass Versicherer im Werben um Kunden zu hohe Zinsen anbieten, die sie dann in den folgenden Jahren nicht zahlen können. Eine Lebensversicherung besteht aus verschiedenen Verzinsungsteilen, wie Garantiezins, Überschussbeteiligung und Schlussüberschuss.

Derzeit liegt die gesamte Verzinsung bei etwa 4,8 Prozent.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte: „ Die Absenkung erfolge wegen der andauernden Niedrigzinsphase. Die Senkung sei im Interesse der Verbraucher“. Langfristige Versprechen an die Kunden sind in Gefahr. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth sagte: "Wir hatten uns für eine moderate Anpassung des Höchstrechnungszinses auf 2,0 Prozent ausgesprochen. Der GDV erwiderte, dass die Zinsen wieder gestiegen seien und der Konjunkturaufschwung eine weitere Normalisierung erwarten lasse.
Versicherungsmathematiker hatten eine Senkung auf 2,0 Prozent als ausreichend gehalten. Daraufhin argumentierte das Ministerium, dass sie in diesem Falle zweimal hätten senken müssen, verbunden mit einem hohen Aufwand. Mit dem neu verkündeten Zinssatz wird das Neugeschäft für Versicherungsunternehmen schwieriger. Sie könnten ihren Kunden über die Laufzeit der Verträge kaum noch mehr als einen Inflationsausgleich anbieten.

Schuldenfrei in 7 Jahren

In Deutschland sind etwa 6,5 Millionen Menschen überschuldet. Die Zahl der Verbraucherpleiten ist laut Kreditreform im vergangenen Jahr um 7,6 % gestiegen. Die Alarmglocken sollten angehen, wenn:

1)Die monatlichen Ausgaben das Nettoeinkommen auf Dauer übersteigen.
2)Der Dispo-Kredit um mehr als zwei Nettogehälter überzogen ist.
3)Wenn fällige Zahlungen auf unabsehbare Zeit nicht geleistet werden können.

Die Gründe für eine Überschuldung kann durch eine Trennung, plötzliche Arbeitslosigkeit, längere Krankheit oder Unfall, schlechte Haushaltsführung oder z. B. gescheiterte Existenzgründung entstehen.
Als Privatperson kann man Verbraucherinsolvenz anmelden. Nach 7 Jahren ist man dann von der Restschuld befreit.
Zunächst muss man zur Schuldnerberatung gehen. Neben Verbraucherzentralen, Notaren, Steuerberatern und einigen Rechtsanwälten gelten sie als anerkannte Stelle, die einen außergerichtlichen Weg versuchen einzuschlagen. Insolvenzantrag darf gestellt werden, wenn dieser außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert ist. Der Schuldner muss Einkommen, Vermögen, Schulden, Gläubiger, Verpfändungen, Belege alles notieren und mitnehmen. Das Gericht leitet ein Schuldenbereinigungsverfahren ein. Der Verschuldete lebt am Existenzminimum und zahlt so viel zurück, wie er nur kann. Nach 6 Jahren nach der Eröffnung des Verfahrens verfallen dann alle restlichen Schulden. In dieser Zeit dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.
Promis wie Sänger Matthias Reim ca. 13 Mio. Euro Schulden durch falsche Investitionen, seit letztem Jahr schuldenfrei. Und die Schauspielerin Katy Karrenbauer hatte falsch investiert und noch Schulden von 400.000 Euro offen.
Anlaufstellen für Ratsuchende gibt es unter www.meine-schulden.de oder www.forum-schuldnerberatung.de