Milliardenpaket für die USA

Das US-Repräsentantenhaus hat mir knapper Mehrheit ein Hilfspaket für den Arbeitsmarkt beschlossen. Mit dem Geld sollen Arbeitssuchende unterstützt werden und Entlassungen im öffentlich Dienst verhindert. Die Abgeordneten stimmten mit 217 zu 212 Stimmen Ausgaben in Höhe von 154 Mrd. Dollar (rund 106 Mrd. Euro) zu. Zudem sind Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur und den öffentlichen Wohnungsbau vorgesehen. Der Beschluss muss noch vom Senat bestätigt werden, der sich erst 2010 mit dem Arbeitsmarktpaket befasst.

Betrug beim Kindergeld

Mitarbeiter des öffentlichen Diensts betrügen wenn es ums Kindergeld geht.
Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem dreisten Betrug beim Kindergeld auf der Spur.

Es wird von bis zu 4000 Fällen ausgegangen. Nach Informaionen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe kasieren Angehörige des öffentlichen Dienstes die Sozialleistungen doppelt, möglicherweise seit mehr als zehn Jahren!

Inzwischen sind in 292 Fällen Rückzahlungen gefordert worden, 209 Mal stellten die Behörden Strafanzeige, wie die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) der WAZ bestätigte.

Der Bundesrechnungshof habe bis Mitte 2009 rund 1300 Fälle gezählt, der Schaden für den Steuerzahler liege bei neun Millionen Euro.

Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs sei aber um ein Mehrfaches größer. Die Betrüger machen sich dem Bericht zufolge dem Umstand zunutze, dass es unterschiedliche Familienkassen gibt.

Entweder beantrage ein Elternteil je Kind zweimal Kindergeld - einmal bei der für normale Arbeitnehmer zuständigen Familienkasse und einmal bei der entsprechenden Kasse für den öffentlichen Dienst.

Oder aber die Eltern stellten den Antrag einzeln bei der jeweils für sie zuständigen Einrichtung, ohne auf den jeweils anderen Antrag hinzuweisen.

Der Bundesgerichtshof kritisierte, dass die zahlreichen Familienkassen die Anträge nicht miteinander abgleichen.

Banken wollen in der Wirtschaftskrise mehr Kredite vergeben

Beim Konjunktur-Gipfel gestern Abend machte die Kanzlerin Angela Merkel Druck auf die Banken.
Merkel sagte zu Beginn: „Die Konjunktur kann nur anspringen, wenn die Kreditversorgung ausreichend ist.”

Viele Firmen, kleine und große, beklagen sich, dass sie mehr Kredite benötigen, um über die Krise zu kommen und Mitarbeiter weiter ihren Arbeitsplatz behalten können.
Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) sagte nach 4 stündiger Beratung, der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe „einen Fonds in der Verantwortung der Banken selbst“ vorgeschlagen und Zustimmung erhalten. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollten sich engagieren, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Bank-Manager Hans-Joachim Metternich soll als Kredit-Mediato, aufgrund seiner Erfahrungen, Banken behilflich.